Und warum Ungarn?

This is what democracy looks like?

“Arbeit statt Spekulation, gegenseitige Verantwortung statt Liberalismus, Kampf für den Erhalt der nationalen Unabhängigkeit statt Unterwerfung unter die globalen Kräfte, Erziehung der Kinder zu Heimatliebe statt Internationalismus, konsequente, würdevolle Ordnung statt alles duldende Unordnung“ (bpd, 22.05.2014), so definiert Regierungschef Viktor Orbán zum Antritt seiner zweiten Amtszeit die Werte Ungarns. Was nach rechtspopulistischer Meinungsmache klingt ist mehrheitsfähig geworden. Im April diesen Jahres wurde das Koalitionsbündnis aus Orbáns Partei Fidesz und der KDNP wieder gewählt. Während die offen rechte Partei Jobbik („Bewegung für ein bessere Ungarn“) seit geraumer Zeit auf „agressive antisemitische, antiziganistische und übertrieben europafeindliche Rhetorik“ (bpd) verzichtet, findet eben jenes Gedankengut in der angeblich bürgerlich-konservativen Politik Ungarns Anwendung. Die staatliche Gewaltenteilung wird zunehmend und ganz unverhohlen untergraben. Der Regierungskoalition ist es auf Grund ihrer Zweidrittelmehrheit möglich die Verfassung zu ändern (vgl. Die Zeit, 13.10.2014) „Die liberale Demokratie ist am Ende. Sie garantiert den ungarischen Familien keinen Wohlstand und Ungarn keinen Schutz der nationalen Interessen mehr“ (Die Zeit, 30.07.2014). Zwei Beispiele aus der Kulturpolitik machen deutlich, welche Bilder im Ungarn der Zukunft Platz haben sollen: Geschichtsschreibung lässt sich ganz praktisch beeinflussen. Während die Statuen vermeintlicher „kommunistischer Landesverräter“ langsam verschwinden, werden inflationär solche für Miklós Horthy aufgestellt. Selbiger war als ungarisches Staatsoberhaupt zwischen den Weltkriegen mitverantwortlich für die Deportation ungarischer Juden. Die Leitung zentraler Kultureinrichtungen obliegt zunehmend denen, welche mit dem Programm der Fidesz d’accord gehen. Im ungarischen Staatstheater wird es künftig nicht mehr um „Schwuchteln gehen, sondern um Liebe, Ehre und Treue“, ließ der Kulturbeauftragte Kerényi im Sommer 2013 verlauten (vgl. taz, 09.12.2013; Jungle World 02.10.2013).

Quellen:

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156390/ungarn-verfassungsaenderung

http://www.bpb.de/mediathek/182641/die-rolle-der-rechtsextremen-jobbik-partei-in-ungarn

http://jungle-world.com/artikel/2013/40/48521.html

http://www.taz.de/!129053/

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/viktor-orban-ungarn-demokratie

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/ungarn-kommunalwahl-jobbik-fidesz

Als Bündnis Dresdner Hochschulen möchten wir nicht aufhören zu fragen, wo und wie es möglich ist in schwindenden Freiräumen widerständig zu bleiben. Es soll kein Vergleich gezogen werden, doch die Parolen der PEGIDA und die Tatsache, dass sie seit Wochen im Zentrum dieser Stadt Platz und Anhänger_innen finden, machen deutlich, dass auch in Sachsen ein Blick auf die Verhältnisse immer notwendiger wird.flyer_ungarn flyer_ungarn2

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